Anfechtung

Ein bestehender Lebensversicherungsvertrag kann durch das Versicherungsunternehmen oder den Versicherungsnehmer angefochten werden. Bei erfolgreicher Anfechtung wird der Lebensversicherungsvertrag rückwirkend ab Beginn aufgehoben.
Die Anfechtung ist möglich bei:

• Irrtum des Versicherers oder des Versicherungsnehmers (§§ 119 sowie 121 BGB)
• Arglistiger Täuschung des Versicherers bei der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht (beispielsweise bewußtes Verschweigen einer für die Risikoeinschätzung wichtigen schweren Vorerkrankung) gemäß § 123 BGB und § 22 VVG oder des Versicherungsnehmers durch den Versicherer oder dessen Vermittler (beispielsweise bewußt wahrheitswidrige Aussagen über die garantierten Leistungen) gemäß § 123 BGB.

Eine Anfechtung wegen Irrtums muß unverzüglich nach Bekanntwerden des Irrtums erfolgen, die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntwerden der arglistigen Täuschung.
Eine arglistige Täuschung muß nachgewiesen werden. Kann sie nicht bewiesen werden, steht dem Versicherer das Recht des Rücktritts (->Rücktritt des Versicherers) zu.
Wird der Vertrag nach erfolgreicher Anfechtung aufgehoben, hat der Versicherungsnehmer eventuell bereits erhaltene Versicherungsleistungen verzinst zurückzuzahlen, erhält jedoch nicht seine Beiträge, sondern nur ggf. vorhandenen ->Rückkaufswert erstattet.

Ausschlüsse

Versicherungsschutz besteht zunächst grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie es zu der BU gekommen ist, auf welcher Ursache die Krankheit, die Körperverletzung oder der Kräfteverfall beruhen. Kein Versicherungsschutz besteht aber wenn einer der in den Bedingungen aufgeführten Einzelumstände kausal war. Ausgeschlossen i.d.Regel ist die BU im einzelnen, wenn sie

• unmittelbar oder mittelbar durch Krieg oder Kernenergie verursacht ist;
• unmittelbar oder mittelbar durch innere Unruhen verursacht ist, wenn der Versicherte auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat;
• durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehen durch den Versicherten verursacht wurde;
• die Folge der absichtlichen Herbeiführung der Gesundheitsbeeinträchtigung oder versuchten Selbsttötung ist (abgesehen von den Fällen der Unzurechnungsfähigkeit);
• bei der Versicherung fremder Berufsunfähigkeit, wenn der VN die BU des Versicherten durch eine widerrechtliche Handlung vorsätzlich herbeigeführt hat;
• durch Beteiligung an Fahrtveranstaltungen mit Kfz, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und den dazugehörigen Übungsfahrten entstanden ist;
• durch energiereiche Strahlen mit einer Härte von mindestens 100 Elektronenvolt, durch Neutronen jeder Energie, durch Laser-oder Maserstrahlen oder durch künstlich erzeugte ultraviolette Strahlen entstanden ist.

Der Versicherer muss dies darlegen und beweisen. Ergänzend hierzu besteht Leistungspflicht, wenn die versicherte Person als Arzt oder medizinisches Hilfspersonal diesem Risiko ausgesetzt ist oder wenn eine Bestrahlung für Heilzwecke durch einen Arzt oder unter ärzlicher Aufsicht erfolgt.
Das BU-Risiko bei Luftfahrten wird grundsätzlich ausgeschlossen und nur für bestimmte Einzelfälle (Fluguntauglichkeitsklausel für das Cockpitpersonal) vereinbart. Ansonsten hängt der Versicherungsschutz von der Art des Luftfahrzeuges, der Art des Fluges und der Fahrgasteigenschaft des Versicherten ab. Ein Leistungsanspruch besteht nur dann, wenn die BU bei Reise- oder Rundflügen des Versicherten als Fluggast in einem Propeller-oder Strahlflugzeug oder in einem Hubschrauber verursacht wird.
Bei dem Wiederaufleben der vollen Leistungspflicht des Versicherers, z. B. nach Erlöschen oder Beitragfreistellung des Vertrages, "können Ansprüche nicht aufgrund solcher Ursachen geltend gemacht werden, die während der Unterbrechung des vollen Versicherungsschutzes eingetreten sind".

Beitragsbefreiung und Rentenleistung

Je nach Vereinbarung innerhalb des Versicherungsvertrages verpflichtet sich der Versicherer folgende Leistungen zu erbringen:

• Beitragsbefreiung
• Rentenzahlungen

Für die Dauer der BU wird eine Befreiung von der Beitragszahlung für die im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungen erklärt, wobei sich diese auf die BUV, die Hauptversicherung (Kapitalleben, Risikoleben oder Rentenversicherung) und sonstige Zusatzversicherungen erstrecken kann.
Neben der Beitragsbefreiung kann eine Rentenleistung vereinbart werden. Diese erfolgt ab Eintritt der BU für die gesamte Dauer und enthält gleichzeitig die Beitragsbefreiung für die BUV.
Liegt bei der versicherten Person BU infolge Pflegebedürftigkeit vor, so ergibt sich die Rentenhöhe anteilig entsprechend dem Grad der Pflegebedürftigkeit.
Die Renten werden im Voraus entsprechend der vereinbarten Rentenzahlungsweise jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den vereinbarten Fälligkeitstagen gezahlt.

Berufsbezogene Beurteilungskriterien

Zu den berufsbezogenen Beurteilungskriterien gehören allgemeine Faktoren der Berufsausübung. Jede Arbeit und Tätigkeit wird durch ganz individuelle und charakteristische Anforderungen und Beanspruchungen bestimmt. Hierzu zählen physische, psychische, sensorische und geistige Anforderungen einerseits (wie Krafteinsatz, allgemeine Belastbarkeit, Sehvermögen, Hörvermögen, wissenschaftliches Arbeiten, Fremdsprachenkenntnisse, verkäuferische Fähigkeiten, Zahlenverständnis, handwerkliche Erfahrung etc.), typisch arbeitsplatzbedingte Faktoren, Arbeitserschwernisse und Umwelteinflüsse andererseits (wie Tätigkeit im Freien, Bedienung von Maschinen, Schreibtischtätigkeit, Bildschirmarbeitsplatz, Lärm, Gase, Dämpfe, Staub, Rauch etc.).
Maßstab ist dabei die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübte Berufstätigkeit (BGH, 13.05.1987, VersR 1987, 753,754). Die alleinige Berufsbezeichnung reicht für eine konkrete Beurteilung nicht aus. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit muß analysiert werden, um das individuelle Berufsbild zu ermitteln. Es kann bei der Prüfung der BU gem.§ 2 der Bedingungen nicht von früheren Berufstätigkeiten und auch nicht von dem im Versicherungsantrag angegebenen Berufstätigkeiten ausgegangen werden, sondern davon, welche Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde.
Jedem Versicherungsnehmer obliegt es dabei, den konkret ausgeübten Beruf, der bestimmungsgemäß den Ausgangspunkt für die Beurteilung gesundheitlicher bedingter BU abgibt, dazulegen und zu beweisen (BGH, 25.09.1991, VersR 1991, 1358,1359).
Sind die nicht mehr beruflich ausübbaren Einzelverrichtungen für den ausgeübten Beruf so wesentlich und prägend, daß er im ganzen nicht mehr sinnvoll ausgeübt werden kann, so ist von einer BU auszugehen. Die qualitative Einschränkung einer Berufsausübung kann mindestens 50% BU auslösen, und dies selbst dann, wenn die weggefallenen Teiltätigkeiten nicht einen Anteil von 50%T der ursprünglichen Arbeitszeit ausgemacht haben.
Außerdem ist stets zu prüfen, ob noch eine andere Tätigkeit ausgeübt werden kann. Die Feststellung dieser anderen Tätigkeit kann nur unter Berücksichtigung dessen erfolgen, was unter Ausbildung und Erfahrung als Beteiligungspaar einerseits und/oder unter Kenntnissen und Fähigkeiten andererseits zu verstehen ist. Außerdem muß der Begriff Lebensstellung interpretiert werden.

• Ausbildung ist der Erwerb von charakteristischen Kenntnissen und Fähigkeiten im Laufe der Schulzeit Und des sich daran anschließenden Berufslebens. Dies können durch ein Studium, einen geordneten außer- und innerbetrieblichen Ausbildungsgang oder durch ein mehr oder weniger qualifiziertes Anlernen erworben sein. In diesem Kontext ist auch die Ausbildung in einem früheren Beruf von Bedeutung.
• Erfahrung ergibt sich aus dem Umfang, in dem die aufgrund der Ausbildung erworbenen Kenntnisse in der Praktischen Berufsausübung angewandt und umgesetzt wurden.
• Lebensstellung ist das berufliche Ansehen einerseits, aber auch Wertschätzung des Berufsstandes in der Gesellschaft, die Höhe der Einkommenserzielung und des davon direkt abhängigen Lebensstandards andererseits.

Entscheidend sind die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles vorhandenen angeborenen oder später erworbenen beruflichen Kenntisse und Fähigkeiten, also die Handfertigkeit und Geschicklichkeit sowie das Fachkönnen.
Hierzu hat der BGH einen zentralen Leitsatz für die Beurteilung der anderen Tätigkeit, als des Vergleichberufes entwickelt:
Ein Vergleichsberuf ist für den Versicherten erst mit der Tätigkeit gefunden, die ihn in seinen vorhandenen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten, die bestimmend für seinen konkreten Beruf und damit auch maßgebend waren für die erzielte Entlohnung, nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise unter- oder überfordert (BGH, 22.09.1993, VersR 1993, 1472).
Das in der Vergleichstätigkeit erzielbare Einkommen darf nicht spürbar unter das Niveau des zuletzt erzielten Einkommens absinken (BGH, 17.09.1986, VersR 1986, VersR 1986, 1113,1115). Der BGH hält von festen Prozentsätzen wenig. Es liegt durchaus auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, wenn Einkommenseinbußen von 30% und auch weniger als unzumutbar angesehen werden (so OLG Hamm, 05.06.1992, 1338, 1339 und OLG München, 08.05.1991, VersR 1992, 1339, 1342)
Für eine Verweisung auf einen Vergleichsberuf kommen nur solche Tätigkeiten in Frage, die im Arbeitsleben auch tatsächlich ausgeübt werden und in einem nicht geringfügigen Maße auch als Arbeitsplatz existent sind. Unerheblich ist allerdings, so der BGH, ob die Arbeitsplätze frei oder besetzt sind. Kein Kriterium für die Frage des Verweisungsberufes ist demzufolge die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Den Versicherern soll nicht die Übernahme des Rezessionsrisikos und der Massenarbeitslosigkeit mit geringem Stellenangebot übertragen werden (BGH, 05.04.1989, VersR 1989, 579, 580 und nochmals 07.07.1993, VersR 1993,1220)
Die Bedingungen verlangen nicht, daß der Versicherte im Falle seiner BU seine Berufstätigkeit aufgibt und nicht arbeitet (OLG Karlsruhe, 19.05.1982, VersR 83,281).
Abgestellt wird allein auf die objektive Unfähigkeit, den ausgeübten Beruf oder eine Vergleichstätigkeit ausüben zu können. Der Versicherer darf dem Versicherten nichts Unzumutbares zumuten, was nicht ausschließt, daß der Versicherte sich selbst etwas Unzumutbares zumutet (Raubbauarbeit). Ob er allerdings dann einen Leistungsanspruch hat, hängt davon ab, ob er auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann.
Diese rechts- und steuerberatenden Berufe können nicht auf eine andere Tätigkeit als die ausgeübte verwiesen werden.

• Tätigkeitsklausel für Inhaber, Leiter und Mitarbeiter eines Unternehmens, die in ihrem Beruf sowohl kaufmännisch wie sportlich tätig sind. Es kann dann nur die kaufmännische Tätigkeit versichert werden.

Fluguntauglichkeitsklausel/loss of license-Klauseln für Piloten und Cockpit-Personal bei krankheitsbedingten Lizenzverlust.
Seedienstuntauglichkeitsklausel für Kapitäne und Seeoffiziere, falls diese wegen Seeuntauglichkeit von ihrem Patent keinen Gebrauch machen können.

Berufsklauseln

Für bestimmte Berufsgruppen können sog. Berufsklauseln relevant sein. Diese Klauseln regeln die Versicherbarkeit bzw. Verweisbarkeit der versicherten Person:

- Erwerbsunfähigkeitsklausel für Personen ohne Berufsausbildung bzw. Künstler

Die Erwerbsunfähigkeitsklausel erleichtert dem Versicherer die Verweisungsmöglichkeit und verschärft damit die Leistungsvoraussetzungen erheblich. Verwendung findet die Klausel oftmals dann, wenn die versicherte Person über keine Berufsausbildung verfügt, eine gefährliche Tätigkeit (Berufssportler) ausübt oder wenn der Beruf ungewöhnliche oder seltene Fähigkeiten erfordert oder es sich nicht um eine geregelte Tätigkeit handelt. Zu den betroffenen Berufsgruppen gehören z.B. Abbrucharbeier, Arbeiter ohne nähere Angabe, Ballettlehrer und -meister, Bauarbeiter, Brauereiarbeiter, Croupier, Datentypistin, Detektiv, Dockarbeiter, Druckereiarbeiter, Fabrikarbeiter, Fahrlehrer, Fensterputzer und Gebäudereiniger, Hausmeister, Küchenhilfe, Landarbeiter, Montagearbeiter, Nachtwächter, Raumpflegerin, Schrotthändler, Straßenreiniger, Taxifahrer, Wachmann, Waldarbeiter, Zimmermädchen.

- Dienstunfähigkeitsklausel/Beamtenklausel

Für Personen im Dienst-bzw. Beamtenverhältnis erweitert diese Klausel den Versicherungsschutz bei Beamten des öffentlichen Dienstes, soweit eine Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung, beides wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit, erfolgt (Polizeidienstunfähigkeit, Dienstunfähigkeit bei Zeit-und Berufssoldaten).

- Ärzteklausel für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

Durch diese Klausel wird die Verweisungsmöglichkeit bei Ärzten eingeengt, wenn Möglichkeiten fehlen, eine andere Tätigkeit aufzunehmen (sog. Facharztklausel). Nach ihr können Fachärzte nicht mehr auf Vergleichsberufe außerhalb ihres Fachbereichs verwiesen werden:

- Anwaltsklausel für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Diese rechts- und steuerberatenden Berufe können nicht af eine andere Tätigkeit als die ausgeübte verwiesen werden:

- Fluguntätigkeitsklausel/loss of license-Klausel für Piloten und Cockpit-Personal bei krankheitsbedingtem Lizenzverlust

- Seedienstuntauglichkeitsklausel für Käpitäne und Seeoffiziere, falls diese wegen Seeuntauglichkeit von Ihrem Patent keinen Gebrauch machen können

Eintrittsalter

Das Eintrittsalter spielt in der -> Lebensversicherung eine besondere Rolle, da hiervon die Sterbewahrscheinlichkeit gemäß der ->Sterbetafel und damit auch die versicherungsmathematisch zu ermittelnde Prämie abhängen.
Es gibt verschiedene Methoden für die Ermittlung des Eintrittsalters:
Die gängigste Berechnungsart verwendet das Alter, das an dem Geburtstag erreicht ist oder wird, der dem technischen Beginn der Versicherung am nächsten liegt. Danach erhöht sich das Eintrittsalter regelmäßig sechs Monate nach einem Geburtstag um rechnerisch ein Jahr.

Gewinnsysteme

Die mit einer ->Kapitallebensversicherung von der Gesellschaft erwirtschafteten Überschüsse können in verschiedener Art und Weise dem einzelnen Versicherungsvertrag zugutekommen. Die folgenden Gewinnsysteme oder Überschussbeteiligungen sind üblich:

• Erlebensfallbonus: Die Überschüsse führen zu einer Erhöhung der Ablaufleistung
• Todesfallbonus: Die Überschüsse führen zu einer Erhöhung der Todesfall-Leistungen
• Beitragsreduzierung: Die Überschüsse werden im Voraus gewährt durch Reduzierung des zu zahlenden Beitrags

Medizinische Beurteilungskriterien

Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall sowie Pflegebedürftigkeit sind ärztlich nachzuweisen und eine der zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Leistung des Lebensversicherers.
Deshalb muß der Gesundheitszustand der versicherten Person objektiv von dem Normalzustand so stark und nachhaltig abweichen, daß damit gleichzeitig die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft ausgeschlossen oder beeinträchtigt ist. Rein subjektiv empfundene Beschwerden, die mit vorhandenen diagnostischen Mitteln nicht objektivierbar sind, können insofern keine Berücksichtigung finden.

• Der Begriff Krankheit charakterisiert eine Abweichung von den normalen physiologischen Funktionen des Körpers bzw. seiner Organe
• Eine Körperverletzung liegt vor, wenn durch ein äußeres Ereignis ein Organ im weitesten geschädigt wird.
• Kräfteverfall ist das Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte oder die Minderung der Belastbarkeit über den altersentsprechenden Zustand hinaus.

Auch Dauerzustände als Folgen von Krankheit oder Körperverletzung wie Blindheit, Taubheit, Fehlen von Gliedmaßen und Organen sind versicherte Ursachen für eine BU. Als Krankheit ist auch ein Gesundheitszustand anzusehen, der zwar nicht unmittelbar an der Berufsausübung hindert, aber aus ärztlicher Sicht dazu zwingt, den Beruf aufzugeben, um dadurch eine ernste Verschlimmerung oder Gefährdung des Gesundheit zu vermeiden.
Besteht eine ärztlich nachgewiesene gesundheitliche Beeinträchtigung, so ist damit noch nicht automatisch ein Leistungsanspruch verbunden. Vielmehr ist zu prüfen, ob die versicherte Person in ihrer Fähigkeit zur Berufsausübung ganz oder teilweise voraussichtlich dauernd oder länger als sechs Monate eingeschränkt ist.
Liegt ein voraussichtlich dauerndes Leisen aus ärztlicher Sicht vor und hat dies konkrete Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Berufsausübung, so ist der Beruf der versicherten Person zu untersuchen.

Nachprüfung

Die Bedingungen sehen ein ausdrückliches Nachprüfungsrecht des Versicherers vor. Damit verbunden ist die Berechtigung, eine inzwischen eingetretene tatsächliche Änderung des Grades der BU uneingeschränkt berücksichtigen zu können. Die Herabsetzung bzw. vollständige Einstellung von Leistungen ist aber nur dann möglich, wenn die erforderlichen Abänderungsvorraussetzungen vorliegen und der Versicherer die Nachprüfungsentscheidung auch formell ordungsgemäß mitteilt.
Eine der folgenden Abänderungsvoraussetzungen muß vorliegen:

• Der Grad der BU muß sich gemindert haben, d. h. nur eine Gesundheitsverbesserung kann eine Leistungsänderung rechtfertigen.
• Auch ohne gesundheitliche Verbesserungen kann der BU-Grad gemindert sein, wenn aufgrund neu erworbener Fähigkeiten der Versicherte im Überprüfungszeitraum erstmals einen Beruf nachgehen kann, mit dem er ein seiner früheren Lebensstellung angemessenes Einkommen erzielen kann (gilt für Verträge auf Grundlage der BB-BUZ 1984 und später).

Der Versicherer ist für eine im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Minderung des BU-Grades beweispflichtig. Er kann hierzu jederzeit sachdienlichen Auskünfte und einmal jährlich eine Untersuchung des Versicherten verlangen.
Besondere Anforderungen werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Inhalt der Mitteilung gestellt, mit der der Versicherer das Leistungsende oder die Minderung der anerkannten Leistungspflicht bekanntgibt:

• Nachvollziehbare Begründung der Umstände, die zum Ende der Leistungspflicht führen,
• Nachvollziehbarkeit der Vergleichsbetrachtung zwischen dem Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Leistungsanerkenntnisses und dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung,
• Kenntnisgabe des vollständigen Gutachtens, das der Entscheidung zugrunde liegt,
• Rechtsbelehrung muß durch den Versicherer erfolgen; geschieht dies nicht oder ist sie unwirksam, so besteht die Leistungspflicht des Versicherers aufgrund seines Leistungsanerkenntnisses fort.

Obliegenheitsverletzung

Folgende Obliegenheitsverletzungen sind in der Lebensversicherung möglich:

• Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Beispiel: Eine Vorerkrankung der versicherten Person wird im Lebensversicherungsantrag nicht angegeben.
• Anzeige im Versicherungsfall Beispiel: Das Versterben einer versicherten Person wird erst nach einem Monat mitgeteilt.

Pflegebedürftigkeit

Ergänzend zur Prozentregelung kann ein Leistungsanspruch auch dann bestehen, wenn zwar die Voraussetzungen für eine BU wie vorstehend beschrieben nicht erfüllt sind, aber die versicherte Person infolge Pflegebedürftigkeit berufsunfähig wird. Voraussetzung dafür ist, daß der Grad der Pflegebedürftigkeit mindestens so hoch ist wie der im Versicherungsschein genannte Grad der BU.
Pflegebedürftigkeit liegt dann vor, wenn und solange die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen so hilflos ist, daß sie für die nachfolgend genannten Verrichtungen auch bei Einsatz technischer und medizinischer Hilfsmittel in erheblichem Umfang der Hilfe einer anderen Person bedarf.
Als relevante Verrichtungen des täglichen Lebens gelten:

• Fortbewegen im Zimmer
• Aufstehen und Zubettgehen
• An- und Auskleiden
• Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken
• Waschen, Kämmen oder Rasieren
• Verrichten von Notdurft

Der Grad der Pflegebedürftigkeit wird anhand einer unterschiedlich gehandhabten Punktevergabe seitens der Versicherer durchgeführt.
Unabhängig von der Bewertung aufgrund der Punktetabelle gilt:
Eine Pflegebedürftigkeit von 70 % liegt vor, wenn die versicherte Person wegen einer seelischen Erkrankung oder geistigen Behinderung sich oder andere gefährdet und deshalb täglicher Beaufsichtigung bedarf.
Eine Pflegebedürftigkeit von 100 % liegt vor, wenn die versicherte Person dauernd bettlägerig ist und nicht ohne Hilfe anderer Personen aufstehen kann oder der Bewahrung bedarf.

Rücktritt des Antragstellers

Der Antragsteller einer Lebensversicherung kann von seinem Antrag innerhalb von 14 Tagen wieder zurücktreten. Der Versicherer hat den Antragsteller über diese Recht aufzuklären, was er in der Regel durch ausdrückliche Erklärung im Antrag macht.
Die Frist für den Rücktritt beginnt mit Annahme des Antrages durch die Lebensversicherungsgesellschaft. Kann nicht nachgewiesen werden, daß der Antragsteller über sein Rücktrittsrecht ordnungsgemäß informiert wurde, kann dieser das Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats ab Zahlung des Erstbeitrages wahrnehmen. Der Lebensversicherungsvertrag wird dann rückwirkend aufgehoben (§ 8 Abs. 5 VVG)

Verbraucherinformationen

Die Verbraucherinformation zu einer Lebensversicherung muss folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz der Versicherungsgesellschaft,
• Laufzeit des Versicherungsvertragsverhältnisses,
• Beitragshöhe, Beitragszahlungsnachweise, etwaige Nebengebühren und -kosten, sowie Gesamtbeitrag -Bindefrist des Antrages
• Belehrungen über das Rücktrittsrecht,
• Anschrift des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen,
• Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe für die Überschussermittlung und -beteiligung,
• Rückkaufswerte, Mindestversicherungsbeitrag für die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, Leistungen aus einer beitragsfreien Versicherung,
• Garantierte Höhe der Rückkaufswerte, des Mindestversicherungsbeitrages und der Leistungen aus einer beitragsfreien Versicherung,
• bei der fondsgebundenen Lebensversicherung die der Versicherung zu Grunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte,
• Die für die Versicherungsart geltende steuerliche Behandlung.